Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, der zwischen dem Verkäufer : PLETIAREŇ s.r.o., ID-Nr.: 53420969,  Drietoma 129, 913 03 Drietoma, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Trenčín, Abteilung: sro, Eintrag Nr.: 40930/R (nachfolgend "Verkäufer")und dem Käufer abgeschlossen wurde. Gegenstand dieses Vertrags ist der Kauf und Verkauf von Waren über die Website des Online-Shops des Verkäufers.

Kontaktinformationen des Händlers: 

PLETIAREŇ s.r.o., ID-Nr.: 53420969, Drietoma 129, 913 03 Drietoma, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung: sro, Eintrag Nr.: 40930/R

STEUER-ID: 2121367237

UMSATZSTEUER-ID: SK2121367237

Betrieb: Drietoma 703, 913 03 Drietoma

Telefon: +421 32 649 91 13

E-mail: obchod@pletiaren.eu

Aufsichtsbehörde:

Slowakische Handelsinspektion (SOI)

Inspektorat SOI für die Region Trenčin 
Hurbanova 59, 911 01 Trenčín 
Zuständige Aufsichtsbehörde 
tel. č. 032/640 01 09 
fax č. 032/640 01 08

http://www.soi.sk

http://www.soi.sk/sk/Podavanie-podnetov-staznosti-navrhov-a-ziadosti.soi

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags gültigen Fassung sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Sollte zwischen dem Händler und dem Käufer ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen werden, in dem von diesen Bedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden, haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solche abweichenden Regelungen dürfen jedoch nicht im Widerspruch zu geltendem Recht stehen (z. B. Verkürzung der Rückgabe- oder Gewährleistungsfristen).

1.2. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gilt als Zusatzvertrag jeder Vertrag, aufgrund dessen der Käufer eine Ware erwirbt oder eine Dienstleistung erhält, die mit dem Gegenstand des jeweiligen Kaufvertrags in Zusammenhang steht – unabhängig davon, ob diese Ware oder Dienstleistung vom Verkäufer selbst oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Verkäufer geliefert bzw. erbracht wird.

1.3. Der auf der vom Verkäufer betriebenen Website angezeigte Kaufpreis für die Waren versteht sich einschließlich der Mehrwertsteuer in der gemäß dem geltenden Recht der Slowakischen Republik festgelegten Höhe. Nicht enthalten sind die Versandkosten sowie sonstige optionale Zusatzleistungen. Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht, sofern bei einem bestimmten Artikel nichts anderes angegeben ist.

1.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf der vom Verkäufer betriebenen Website angegebenen Warenpreise jederzeit zu ändern.
Solche Preisänderungen haben keinen Einfluss auf Kaufverträge, die vor der Preisänderung abgeschlossen wurden – auch dann nicht, wenn die Waren zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht geliefert wurden.

2. Art des Abschlusses des Kaufvertrags

2.1. Der Kaufvertrag kommt auf Grundlage eines Vorschlags zustande, den der Käufer dem Verkäufer in Form eines ausgefüllten und übermittelten Formulars über die Website des Verkäufers unterbreitet. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Übertragung des Eigentums an der vom Käufer ausgewählten Ware zum im Bestellformular angegebenen Kaufpreis und unter den dort genannten Bedingungen (nachfolgend „Bestellung“ genannt).

2.2. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine automatisch generierte Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung im elektronischen System des Verkäufers (nachfolgend „Bestellungseingangsbestätigung“ genannt). Bei Bedarf können an die E-Mail-Adresse des Käufers weitere Informationen zu seiner Bestellung übermittelt werden.

2.3. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung enthält die Information, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, und gilt gleichzeitig als Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags (nachfolgend „Bestellannahme“ genannt).

2.4 Die Annahme der Bestellung enthält Angaben über die Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf Gegenstand des Kaufvertrags ist, sowie über den Preis der Ware und/oder sonstiger bestellter Dienstleistungen. Sie umfasst außerdem Informationen über die voraussichtliche Lieferfrist, den Namen und die Adresse des Lieferorts sowie über die Bedingungen, Art, Kosten und den geplanten Zeitpunkt der Lieferung an den vereinbarten Ort. Darüber hinaus enthält sie Angaben zum Verkäufer, insbesondere dessen Firmenname, Sitz, ID-Nummer und gegebenenfalls weitere gesetzlich vorgeschriebene Informationen. Die Annahme der Bestellung kann auch weitere für die Vertragserfüllung notwendige Angaben enthalten.

2.5. Der Kaufvertrag kommt mit der Zustellung der Annahme der Bestellung in elektronischer oder schriftlicher Form an den Käufer zustande.

2.6. Der Verkäufer hat dem Käufer vor Abgabe seiner Bestellung die vorvertraglichen Informationen zu den Reklamations-, Zahlungs-, Geschäfts-, Transport- und sonstigen Bedingungen in klarer, eindeutiger, verständlicher und unmissverständlicher Weise zur Verfügung gestellt, so dass:

• über die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der Dienstleistung – soweit dies dem verwendeten Kommunikationsmittel und der Art des Produkts angemessen ist – auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers,
• über die Firma und den Sitz des Verkäufers (bzw. der Person, in deren Namen der Verkäufer handelt) auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops sowie in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen, die auf derselben Unterseite veröffentlicht sind,
• über die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse und gegebenenfalls weitere Kontaktdaten des Verkäufers (z. B. Faxnummer), die ebenfalls auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops sowie in Artikel 1 dieser Bedingungen angegeben sind,
•  über die Anschrift des Verkäufers (bzw. der Person, in deren Namen der Verkäufer handelt), an die sich der Käufer wenden kann, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, vom Vertrag zurückzutreten, eine Beschwerde einzureichen oder sonstige in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen genannte Anliegen vorzubringen. Diese Angaben sind auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht;
• über den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen, einschließlich der Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Steuern, oder – wenn der Preis aufgrund der Art der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus bestimmt werden kann – über die Art und Weise der Preisberechnung. Ebenso wurde über die Versand-, Liefer-, Porto- sowie sonstige Kosten und Gebühren informiert; oder – sofern diese Kosten im Voraus nicht bestimmbar sind – über die Tatsache, dass der Käufer verpflichtet ist, sie zu tragen. Diese Informationen sind auf der jeweiligen Katalogseite des Online-Shops des Verkäufers angegeben.
• über die Zahlungsbedingungen, die Lieferbedingungen sowie über die Frist, innerhalb derer sich der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu liefern bzw. die Dienstleistung zu erbringen. Diese Informationen sind in den entsprechenden Artikeln dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der jeweiligen Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind;
• Der Verkäufer hat den Käufer über das Recht informiert, vom Kaufvertrag zurückzutreten, einschließlich der Bedingungen, Fristen und des Verfahrens zur Ausübung dieses Rücktrittsrechts. Diese Informationen sind in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten und auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht.
• Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, dass das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag in Artikel 10 sowie im Anhang dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten ist, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht sind. Der Verkäufer stellt dieses Musterformular zudem im Anhang dieser Bedingungen in elektronischer Form zur Verfügung.
• Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, dass dieser im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz bei Fernabsatzverträgen“) die Kosten für die Rücksendung der Waren an den Verkäufer zu tragen hat. Dies gilt auch für Waren, die ihrer Art nach nicht per Post zurückgesandt werden können. Diese Information ist in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten und auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht.
• Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, dass dieser gemäß § 10 Abs. 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen verpflichtet ist, dem Verkäufer den anteiligen Preis für die bis zum Rücktritt tatsächlich erbrachten Leistungen zu zahlen, wenn er vom Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer zuvor ausdrücklich gemäß § 4 Abs. 6 desselben Gesetzes zugestimmt hat, mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Diese Information ist in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten und auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht.
• Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, unter welchen Umständen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag erlischt. Diese Informationen sind in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten und auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht.
• Der Verkäufer hat den Käufer über seine gesetzliche Verantwortung für Mängel an der Ware oder Dienstleistung gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informiert. Diese Informationen sind in Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten und auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht.

• Der Verkäufer hat den Käufer über das Bestehen und die Bedingungen einer vom Hersteller oder Verkäufer angebotenen Garantie informiert, sofern diese über die gesetzlichen Regelungen gemäß § 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgeht. Zudem wurde über das Bestehen und die Bedingungen von Unterstützungs- oder Serviceleistungen nach dem Verkauf der Ware oder Erbringung der Dienstleistung informiert, sofern solche Leistungen angeboten werden. Diese Informationen sind auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in Artikel 9 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen veröffentlicht.

• Der Verkäufer hat den Käufer über das Vorhandensein eines einschlägigen Verhaltenskodex informiert, zu dessen Einhaltung sich der Verkäufer verpflichtet hat, sowie über die Art und Weise, wie der Käufer den Text dieses Verhaltenskodex auf der entsprechenden Katalogseite der Website des Online-Shops einsehen oder abrufen kann.

• Der Verkäufer hat den Käufer über die Laufzeit des Vertrags informiert, sofern es sich um einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag handelt. Handelt es sich um einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag oder um einen Vertrag mit automatischer Verlängerung, so wurde der Käufer auch über die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags informiert. Diese Informationen sind auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.
• Der Verkäufer hat den Käufer über die Mindestdauer der Verpflichtungen informiert, die sich für den Käufer aus dem Kaufvertrag ergeben, sofern eine solche Verpflichtung vorgesehen ist. Diese Information ist auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

• Der Verkäufer hat den Käufer über die Verpflichtung informiert, auf Verlangen des Verkäufers eine Vorauszahlung zu leisten oder eine andere finanzielle Sicherheit zu erbringen, sofern sich eine solche Verpflichtung aus dem Kaufvertrag ergibt. Ebenso wurde über die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistung informiert. Diese Informationen sind auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

• Der Verkäufer hat den Käufer – sofern zutreffend – über die Funktionalität sowie über die anwendbaren technischen Schutzmaßnahmen zur Sicherung elektronischer Inhalte informiert. Diese Informationen sind auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.
• Der Verkäufer hat den Käufer – sofern zutreffend – über die Kompatibilität der elektronischen Inhalte mit Hard- und Software informiert, soweit dem Verkäufer diese Informationen bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen. Diese Informationen sind auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.
• Der Verkäufer hat den Käufer über die Möglichkeit und die Bedingungen der außergerichtlichen Streitbeilegung über ein System der alternativen Streitbeilegung informiert, sofern sich der Verkäufer zur Nutzung eines solchen Systems verpflichtet hat. Diese Information ist auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

• Der Verkäufer hat den Käufer über die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Schritte informiert, indem diese Handlungen in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen beschrieben sind, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

• Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, dass der Kaufvertrag in elektronischer Form beim Verkäufer gespeichert wird und dem Käufer auf schriftliches Verlangen zur Verfügung gestellt werden kann.
  Diese Information ist auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

Der Verkäufer hat den Käufer darüber informiert, dass die für den Abschluss des Kaufvertrags angebotene Vertragssprache Slowakisch ist.
Diese Information ist auf der entsprechenden Katalogseite des Online-Shops sowie in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen enthalten, die auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops veröffentlicht sind.

2.7. Hat der Verkäufer seine Informationspflicht gemäß Punkt 2.6 Buchstabe e dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen nicht erfüllt, so ist der Käufer nicht verpflichtet, die betreffenden zusätzlichen Kosten oder Gebühren – einschließlich der Rücksendekosten – zu tragen.

3. Rechte und Pflichten des Verkäufers

3.1. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet:

a) hat der Verkäufer die Bestellung durch Annahme bestätigt, so ist er verpflichtet, dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern sowie sie so zu verpacken und für den Transport auszustatten, wie es zur Erhaltung und zum Schutz der Ware erforderlich ist.

b) der Verkäufer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die gelieferten Waren den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entsprechen.

c) der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrags, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertragsabschlusses auf einem dauerhaften Datenträger – beispielsweise per E-Mail – zu übermitteln. Diese Bestätigung muss sämtliche in Artikel 2.6 genannten Informationen enthalten, einschließlich des Formulars zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

d) der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens mit der Lieferung der Ware alle für die Übernahme und Nutzung der gekauften Ware erforderlichen Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form zu übergeben, einschließlich aller weiteren Dokumente, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik vorgeschrieben sind – wie etwa einer Bedienungsanleitung in slowakischer Sprache, einem Lieferschein, einer Garantiekarte sowie einem Steuerbeleg.

3.2. Der Verkäufer hat das Recht auf ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren durch den Käufer.

3.3. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder sind die Lagerbestände erschöpft, und ist der Verkäufer daher nicht in der Lage, die Ware in der im Kaufvertrag oder in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen vereinbarten Frist bzw. zum vereinbarten Kaufpreis zu liefern, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer entweder eine Ersatzleistung anzubieten oder dem Käufer das Recht einzuräumen, vom Kaufvertrag zurückzutreten (Stornierung der Bestellung). Der Rücktritt vom Kaufvertrag bzw. die Stornierung der Bestellung kann durch eine E-Mail-Mitteilung des Käufers erfolgen. Hat der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon bereits bezahlt, ist der Verkäufer verpflichtet, den gezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der E-Mail über den Rücktritt vom Vertrag bzw. über die Stornierung der Bestellung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuerstatten, sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde. Lehnt der Käufer die vom Verkäufer angebotene Ersatzleistung ab und tritt er auch nicht vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt, seinerseits vom Kaufvertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den vom Käufer bereits gezahlten Kaufpreis oder dessen Teilbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung an den Käufer zurückzuerstatten.

4. Rechte und Pflichten des Käufers

4.1. Der Käufer wurde vom Verkäufer darüber informiert, dass die Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Preises beinhaltet.

4.2. Der Käufer hat das Recht auf Lieferung der Ware in der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt sowie an den vereinbarten Ort.

4.3. Pflichten des Käufers:

a) der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist an den Verkäufer zu zahlen,

b) der Käufer ist verpflichtet, die bestellten und gelieferten Waren entgegenzunehmen

c) der Käufer ist verpflichtet, den Empfang der Ware auf dem Lieferschein durch seine Unterschrift oder durch die Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1. Die übliche Verfügbarkeit der Waren sowie der voraussichtliche Versandtermin werden für jeden Artikel auf der Website des Online-Shops angegeben.

5.2. Sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu liefern. Kommt der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung innerhalb dieser Frist nicht nach, kann der Käufer ihn auffordern, die Ware innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zu liefern. Erfolgt die Lieferung auch innerhalb dieser zusätzlichen Frist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufer aufzufordern, die Ware auch vor Ablauf der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferfrist entgegenzunehmen.

5.4. Die Darstellung der Waren auf den Seiten des vom Verkäufer betriebenen Online-Shops ist nicht nur illustrativ. Maße, Gewichte und sonstige Angaben zu den Produkten, die in Katalogen, Broschüren oder anderen Materialien auf der Website des Verkäufers aufgeführt sind, stammen vom Hersteller und können von den tatsächlichen Werten um ±1 % abweichen. Zudem kann die Farbdarstellung auf dem Bildschirm aufgrund technischer Gegebenheiten (z. B. Displayqualität) von den tatsächlichen Farbtönen geringfügig abweichen.

5.5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem Ort entgegenzunehmen, der zwischen dem Verkäufer oder seinem zur Lieferung bevollmächtigten Vertreter und dem Käufer im Kaufvertrag oder auf andere Weise vor dem Versand der Ware vereinbart wurde (im Folgenden „Lieferort“ genannt).
Ebenso ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb des zwischen dem Verkäufer oder seinem Vertreter und dem Käufer vereinbarten Zeitraums entgegenzunehmen (im Folgenden „Lieferzeitraum“ genannt).

5.6. Liefert der Verkäufer die Ware an den vereinbarten Lieferort innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder eine von ihm bevollmächtigte Person mit der Annahme zu beauftragen. Der Käufer bzw. die bevollmächtigte Person ist verpflichtet, ein Übergabeprotokoll über die Zahlung des Kaufpreises sowie die Lieferung und Übergabe der Ware zu unterzeichnen.
Die bevollmächtigte Person hat dem Verkäufer eine Kopie der Bestellannahme vorzulegen. Die Ware gilt als geliefert und übernommen mit dem Zeitpunkt der Zustellung an den Käufer. Die Zustellung der Ware gilt als erfolgt, sobald die Ware an den vereinbarten Lieferort geliefert, vom Käufer oder einer von ihm bevollmächtigten Person entgegengenommen und das Übergabeprotokoll unterzeichnet wurde.

5.7. Muss die Lieferung der Ware aufgrund der Abwesenheit des Käufers am vereinbarten Lieferort und innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums wiederholt werden, oder nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen nach erfolglosem Ablauf des Lieferzeitraums entgegen, ohne zuvor schriftlich vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten für den erfolglosen Zustellversuch am Lieferort zu verlangen.

5.8. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Sendung – einschließlich der Verpackung und der Ware selbst – unverzüglich nach der Zustellung und in Anwesenheit eines Vertreters des Verkäufers (z. B. des Zustellers) zu überprüfen. Wird ein Mangel an der Ware festgestellt, ist der Vertreter des Verkäufers verpflichtet, dem Käufer die Anfertigung eines schriftlichen Protokolls über Art und Umfang des Mangels zu ermöglichen. Dieses Protokoll ist vom Vertreter zu bestätigen. Auf Grundlage dieses Protokolls, das dem Verkäufer übermittelt wird, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der mangelhaften Ware zu verweigern oder die Lieferung trotz Mangel zu bestätigen und anschließend gemäß Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen eine Reklamation gegenüber dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer benannten Person geltend zu machen. Verweigert der Käufer die Annahme der mangelhaften Ware, so trägt der Verkäufer sämtliche angemessen entstandenen Kosten für die Rücksendung der Ware.

5.9. Im Falle der Nichtlieferung der Ware durch den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, innerhalb der in Punkt 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Frist vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis oder einen entsprechenden Teilbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Die Rückzahlung erfolgt auf das vom Käufer angegebene Bankkonto.

6. Kaufpreis

6.1. Der im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis für die Ware ist in der Bestellannahme angegeben (nachfolgend „Kaufpreis“ genannt). Ist der in der Bestellannahme angegebene Kaufpreis höher als der Preis für identische Ware, der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung im Online-Shop ausgewiesen war, so informiert der Verkäufer den Käufer per E-Mail über ein neues Kaufpreisangebot.
Dieses gilt als Vorschlag des Verkäufers zum Abschluss eines neuen Kaufvertrags und muss vom Käufer ausdrücklich per E-Mail oder in schriftlicher Form bestätigt werden, damit der Kaufvertrag rechtsgültig zustande kommt.

6.2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten entweder in bar per Nachnahme am Ort der Lieferung oder per Überweisung auf das in der Bestellannahme oder auf der Website des Verkäufers angegebene Konto vor Übernahme der Ware zu zahlen.

6.3. Bei Zahlung des Kaufpreises per Überweisung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der vollständige Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

6.4. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, an den Verkäufer zu zahlen.

6.5. Zahlt der Käufer den vollständigen Kaufpreis nicht bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den vereinbarten Lieferort, und wurde keine Ratenzahlung zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung der Ware an den Käufer zu verweigern.

6.6. Die Kosten für die Montage, den Transport an den Verwendungsort sowie damit verbundene Leistungen sind nicht im Kaufpreis enthalten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer diese Leistungen zu erbringen.

7. Eigentumserweb und Übergang der Schadensgefahr an Waren

7.1. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

7.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald dieser oder eine von ihm bevollmächtigte Drittperson die Ware vom Verkäufer oder einem vom Verkäufer beauftragten Zusteller entgegennimmt. Verweigert der Käufer die Annahme oder nimmt er die Ware nicht rechtzeitig entgegen, so geht die Gefahr in dem Moment auf ihn über, in dem der Verkäufer dem Käufer die Verfügung über die Ware ermöglicht.

8. Reklamationsordnung (Gewährleistung, Haftung für Mängel, Reklamationen)

8.1. Liegt ein behebbarer Mangel an der Ware vor, hat der Käufer das Recht auf eine unentgeltliche, rechtzeitige und ordnungsgemäße Beseitigung des Mangels. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne unnötige Verzögerung zu beheben.

8.2. Anstelle der Mängelbeseitigung kann der Käufer verlangen, dass die Ware ausgetauscht wird oder – sofern sich der Mangel nur auf ein Teil der Ware bezieht – der betroffene Bestandteil ersetzt wird, sofern dem Verkäufer dadurch keine unverhältnismäßigen Kosten im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware oder zur Schwere des Mangels entstehen.

8.3. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware zu ersetzen, sofern dem Käufer dadurch keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen.

8.4. Handelt es sich um einen Mangel, der nicht behebbar ist und der die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Sache wesentlich beeinträchtigt, so hat der Käufer das Recht, die Ware gegen eine mangelfreie auszutauschen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt für behebbare Mängel, wenn der Käufer die Ware aufgrund des wiederholten Auftretens desselben Mangels nach einer Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.

8.5. Bei sonstigen nicht behebbaren Mängeln, die die ordnungsgemäße Nutzung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen, hat der Käufer das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises.

8.6. Der Verkäufer hat den Käufer über seine Rechte gemäß § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Punkte 8.1 bis 8.3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen) sowie über die Rechte gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Punkte 8.4 bis 8.5) belehrt, indem er diese Bedingungen auf der entsprechenden Unterseite seines Online-Shops veröffentlicht hat. Der Käufer hatte die Möglichkeit, sich vor Abgabe der Bestellung mit diesen Bedingungen vertraut zu machen.

8.7. Der Käufer hat die Reklamation beim Verkäufer oder bei einer vom Verkäufer benannten Stelle geltend zu machen. Der Verkäufer haftet für Mängel an der Ware gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Informationen über autorisierte Servicestellen und benannte Ansprechpartner für Gewährleistungs- und Nachgarantieleistungen stellt der Verkäufer dem Käufer auf der Rückseite der Garantiekarte oder auf Anfrage telefonisch bzw. per E-Mail zur Verfügung.

8.8. Für die Bearbeitung von Reklamationen gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Reklamationsordnung des Verkäufers, d. h. Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen. Der Käufer wurde ordnungsgemäß über das Reklamationsverfahren sowie über die Bedingungen und den Ablauf der Geltendmachung von Mängeln informiert, einschließlich der Angaben dazu, wo die Reklamation eingereicht werden kann und wie Gewährleistungsreparaturen durchgeführt werden. Diese Informationen wurden dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 372/1990 Slg. der Slowakischen Nationalversammlung über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung dadurch zur Verfügung gestellt, dass diese Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops des Verkäufers veröffentlicht wurden und der Käufer vor Absendung der Bestellung die Möglichkeit hatte, sie einzusehen.

8.9. Für Waren, die vom Käufer über den Online-Shop des Verkäufers erworben wurden, gilt die Reklamationsordnung des Verkäufers uneingeschränkt.

8.10. Weist die Ware Mängel auf, für die der Hersteller, der Lieferant oder der Verkäufer verantwortlich ist, und wurde sie beim Verkäufer erworben, hat der Käufer das Recht, beim Verkäufer Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen.

8.11. Weist die Ware Mängel auf, hat der Käufer gemäß § 18 Abs. 2 des Verbraucherschutzgesetzes das Recht, eine Reklamation in der Betriebsstätte des Verkäufers geltend zu machen. Dazu hat der Käufer die mangelhafte Ware an die Betriebsstätte des Verkäufers zu liefern und dem Verkäufer eine Erklärung über die Geltendmachung seiner Rechte gemäß den Punkten 8.1 bis 8.5 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (nachfolgend „Reklamationsanzeige“ genannt) zu übermitteln – beispielsweise in Form eines ausgefüllten Reklamationsformulars, das auf der entsprechenden Unterseite des Online-Shops verfügbar ist. Der Verkäufer empfiehlt, die Ware bei Rücksendung im Rahmen der Reklamation zu versichern. Nachnahmesendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen. Der Käufer ist verpflichtet, in der Reklamationsanzeige alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere die Art und den Umfang des Mangels genau zu beschreiben sowie anzugeben, welches seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht. Der Käufer ist auch berechtigt, die Reklamation bei einer vom Hersteller der Ware zur Durchführung von Garantieleistungen autorisierten Person (nachfolgend „beauftragte Person“ genannt) geltend zu machen. Eine Liste der beauftragten Personen ist der Garantiekarte beigefügt oder wird dem Käufer auf Anfrage vom Verkäufer zur Verfügung gestellt.

8.12. Das Reklamationsverfahren bei Waren, die an den Verkäufer zurückgesendet werden können, beginnt an dem Tag, an dem alle der folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a) Zustellung der Mängelrüge an den Verkäufer oder eine von ihm benannte Person

b) Übergabe der reklamierten Ware durch den Käufer an den Verkäufer oder eine von ihm benannte Person

c) Übermittlung von Zugangscodes, Passwörtern o. Ä. für die reklamierte Ware an den Verkäufer oder eine von ihm benannte Person, sofern diese Daten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Reklamation erforderlich sind

8.13.Handelt es sich bei der reklamierten Ware um ein Produkt, das dem Verkäufer objektiv nicht übergeben werden kann oder das fest eingebaut ist, so ist der Käufer verpflichtet, zusätzlich zur Erfüllung der Bedingungen gemäß Punkt 8.12 Buchstaben a) und c) alle erforderliche Mitwirkung zu leisten, um dem Verkäufer oder einer von ihm benannten dritten Person die Durchführung einer Besichtigung der reklamierten Ware zu ermöglichen. Das Reklamationsverfahren bei solcher Ware beginnt an dem Tag, an dem die Besichtigung durch den Verkäufer oder die benannte dritte Person durchgeführt wurde. Erfolgt die Besichtigung jedoch trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Mitwirkung des Käufers nicht innerhalb einer angemessenen Frist – spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Reklamationsanzeige beim Verkäufer –, so beginnt das Reklamationsverfahren mit dem Tag des Eingangs der Reklamationsanzeige beim Verkäufer.

8.14. Der Verkäufer oder eine von ihm benannte Person stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation in geeigneter Form aus, die vom Verkäufer gewählt wird – z. B. per E-Mail oder in schriftlicher Form. In dieser Bestätigung sind die reklamierten Mängel genau zu bezeichnen, und der Verbraucher wird erneut über seine Rechte gemäß den Punkten 8.1 bis 8.3 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen (§ 622 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie über seine Rechte gemäß den Punkten 8.4 bis 8.5 (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch) belehrt. Wird die Reklamation mittels Fernkommunikationsmittel geltend gemacht, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation unverzüglich zu übermitteln. Ist dies nicht sofort möglich, so muss die Bestätigung ohne unnötigen Aufschub – spätestens jedoch gemeinsam mit dem Nachweis über die Erledigung der Reklamation – übermittelt werden.
Die Bestätigung muss nicht ausgestellt werden, wenn der Käufer auf andere Weise nachweisen kann, dass er die Reklamation ordnungsgemäß geltend gemacht hat.

8.15. Der Käufer ist berechtigt, selbst zu entscheiden, welches seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs er geltend macht, und verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich über diese Entscheidung zu informieren. Auf Grundlage dieser Entscheidung ist der Verkäufer oder eine von ihm benannte Person verpflichtet, die Art der Reklamationsbearbeitung gemäß § 2 Buchstabe m) des Verbraucherschutzgesetzes unverzüglich festzulegen, in komplizierteren Fällen spätestens innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen – insbesondere wenn eine komplexe technische Bewertung des Zustands der Ware erforderlich ist – jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation. Nach Festlegung der Art der Bearbeitung hat der Verkäufer oder eine von ihm benannte Person die Reklamation unverzüglich zu erledigen; in begründeten Fällen kann die Bearbeitung auch später erfolgen. Die Bearbeitung der Reklamation darf jedoch keinesfalls länger als 30 Tage ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation dauern. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Austausch der Ware gegen neue Ware zu verlangen.

8.16. Macht der Käufer eine Reklamation innerhalb der ersten 12 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags geltend, darf der Verkäufer die Reklamation nur auf Grundlage eines Gutachtens eines Sachverständigen oder einer Stellungnahme einer autorisierten, notifizierten oder akkreditierten Stelle oder einer benannten Person (nachfolgend „fachliche Beurteilung der Ware“ genannt) ablehnen. Unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Beurteilung darf der Verkäufer vom Käufer weder die Erstattung der Kosten für diese Beurteilung noch sonstige mit der Beurteilung verbundenen Kosten verlangen.

8.17.Wird eine Reklamation vom Käufer nach Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags geltend gemacht und vom Verkäufer abgelehnt, so ist die mit der Bearbeitung der Reklamation beauftragte Person verpflichtet, im Nachweis über die Reklamationsbearbeitung anzugeben, an welche Stelle der Käufer die Ware zur fachlichen Beurteilung senden kann. Sendet der Käufer die Ware an die im Nachweis angegebene Stelle zur fachlichen Beurteilung, trägt der Verkäufer die Kosten für die Beurteilung sowie alle damit in Zusammenhang stehenden, zweckmäßig entstandenen Kosten – unabhängig vom Ergebnis der fachlichen Beurteilung. Weist der Käufer durch die fachliche Beurteilung nach, dass der Verkäufer für den reklamierten Mangel haftet, kann er die Reklamation erneut geltend machen. Während der Dauer der fachlichen Beurteilung wird die Garantiefrist unterbrochen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der erneuten Geltendmachung der Reklamation sämtliche Kosten für die fachliche Beurteilung sowie alle damit in Zusammenhang stehenden, zweckmäßig entstandenen Kosten zu erstatten. Eine erneut geltend gemachte Reklamation darf nicht abgelehnt werden.

8.18. Der Käufer ist nicht berechtigt, Mängelrechte geltend zu machen, wenn er vom Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags auf diese Mängel hingewiesen wurde oder wenn ihm die Mängel unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde, hätten bekannt sein müssen.

8.19. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mangelhafte Ware durch mangelfreie Ware mit gleichen oder besseren technischen Eigenschaften zu ersetzen, sofern dem Käufer dadurch keine erheblichen Unannehmlichkeiten entstehen.

8.20. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel der Ware in folgenden Fällen:

• wenn es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, den der Käufer bei der Kontrolle der Lieferung bei Erhalt der Ware feststellen konnte und den er dem Vertreter des Verkäufers nicht gemäß Punkt 5.8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angezeigt hat,
• wenn der Käufer sein Recht auf Geltendmachung der Mängelhaftung des Verkäufers nicht innerhalb der Gewährleistungsfrist ausgeübt hat,
• wenn der Mangel auf eine durch den Käufer verursachte mechanische Beschädigung der Ware zurückzuführen ist,
• wenn der Mangel der Ware durch eine Nutzung unter Bedingungen verursacht wurde, die hinsichtlich Intensität, Feuchtigkeit sowie chemischer oder mechanischer Einflüsse nicht der für die Ware vorgesehenen Umgebung entsprechen,
• wenn der Mangel an der Ware durch unsachgemäße Handhabung, Bedienung oder Vernachlässigung der Pflege verursacht wurde,
• wenn der Mangel an der Ware durch übermäßige Beanspruchung oder durch eine Verwendung entgegen den in der Dokumentation angegebenen Bedingungen oder den allgemeinen Grundsätzen der üblichen Nutzung verursacht wurde,
• wenn der Mangel an der Ware durch unabwendbare und/oder unvorhersehbare Ereignisse verursacht wurde,
• wenn der Mangel an der Ware durch zufällige Beschädigung und zufällige Verschlechterung der Ware verursacht wurde,
• wenn der Mangel an der Ware durch unsachgemäße Eingriffe, Schäden durch Wasser, Feuer, statische oder atmosphärische Elektrizität oder sonstige Fälle höherer Gewalt verursacht wurde,
• wenn der Mangel an der Ware durch Eingriffe einer hierzu nicht befugten Person verursacht wurde.

8.21. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten abzuschließen:

a) durch Austausch der Ware;
b) durch Rückerstattung des Kaufpreises;
c) durch Übergabe der reparierten Ware;
d) durch Auszahlung eines angemessenen Preisnachlasses;
e) durch schriftliche Aufforderung zur Abholung der vom Verkäufer bestimmten Leistung;
f) durch begründete Ablehnung der Reklamation.

8.22. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung über die Art der Reklamationsbearbeitung sowie über deren Abschluss auszustellen – entweder persönlich, per Postdienstleister, Kurierdienst oder Lieferservice. Über das Ergebnis der Reklamation wird der Verkäufer den Käufer unmittelbar nach Abschluss des Reklamationsverfahrens telefonisch oder per E-Mail informieren. Gleichzeitig wird dem Käufer ein Nachweis über die Reklamationsbearbeitung entweder zusammen mit der Ware oder per E-Mail übermittelt.

8.23. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Tag der Lieferung der Ware, sofern für bestimmte Produkte keine abweichende Frist festgelegt ist. Bei zugesandten Produkten aus dem Bereich Sporternährung, Lebensmitteln in Geschenkkörben sowie Tierfutter beträgt die Mindesthaltbarkeit in der Regel mehr als zwei Monate ab dem Verfallsdatum. Im Falle einer kürzeren Haltbarkeitsdauer wird der Verkäufer den Käufer telefonisch oder per E-Mail kontaktieren; der Versand erfolgt in diesem Fall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers.

8.24. Im Falle einer Gewährleistungsreparatur verlängert sich die Gewährleistungsfrist um den Zeitraum, während dessen der Käufer die Ware nicht nutzen konnte.

8.25. Wird die Ware gegen eine neue Ware ausgetauscht, beginnt die Gewährleistungsfrist für die neue Ware erneut ab dem Zeitpunkt der Übernahme der neuen Ware – jedoch ausschließlich für diese neue Ware. Im Falle eines Warenaustauschs erhält der Käufer ein Dokument, aus dem die Information über den Austausch hervorgeht. Weitere Reklamationen sind auf Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags und dieses Reklamationsdokuments geltend zu machen.

8.26. Bei einem behebbaren Mangel wird die Reklamation gemäß der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.15 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen auf eine der folgenden Arten bearbeitet:

a) der Verkäufer tauscht die mangelhafte Ware aus oder
b) der Verkäufer sorgt für die Beseitigung des Mangels.

8.27. Handelt es sich um einen behebbaren Mangel und teilt der Käufer dem Verkäufer nicht unverzüglich gemäß Punkt 8.15 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen mit, in welcher Form die Reklamation bearbeitet werden soll, wird die Reklamation vom Verkäufer durch Beseitigung des Mangels erledigt.

8.28. Handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel, einen mehrfach wiederholten behebbaren Mangel oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Sache erheblich beeinträchtigen, so wird die Reklamation durch den Verkäufer – entsprechend der Entscheidung des Käufers gemäß Punkt 8.15 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen – wie folgt bearbeitet:

• durch Austausch der Ware gegen ein anderes funktionstüchtiges Produkt mit gleichen oder besseren technischen Eigenschaften oder

• sofern ein Austausch der Ware nicht möglich ist, durch Rückerstattung des Kaufpreises an den Käufer.

8.29. Handelt es sich um einen nicht behebbaren Mangel, einen mehrfach wiederholten behebbaren Mangel oder um eine größere Anzahl verschiedener behebbarer Mängel, die die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Sache erheblich beeinträchtigen, und trifft der Käufer nicht unverzüglich eine Entscheidung gemäß Punkt 8.15 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen über die Art der Reklamationsbearbeitung, so wird die Reklamation durch den Verkäufer durch Austausch der Ware gegen ein anderes funktionstüchtiges Produkt mit gleichen oder besseren technischen Eigenschaften erledigt.

8.30. Die Bearbeitung der Reklamation bezieht sich ausschließlich auf die im Reklamationsanzeige sowie in der Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation gemäß Punkt 8.14 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angegebenen Mängel.

8.31. Für die Zwecke des Reklamationsverfahrens gilt ein behebbarer Mangel, der mehr als zweimal auftritt, als mehrfach wiederholter behebbarer Mangel.

8.32. Für die Zwecke des Reklamationsverfahrens gilt das gleichzeitige Auftreten von mehr als drei unterschiedlichen behebbaren Mängeln als eine größere Anzahl behebbarer Mängel.

8.33. Das Recht des Käufers, eine Reklamation wegen eines Mangels der Ware geltend zu machen, erlischt, sobald er dieses Recht ausgeübt und den Verkäufer gemäß Punkt 8.1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen zur Beseitigung des Mangels aufgefordert hat.
Unabhängig vom Ergebnis der Reklamation ist der Käufer nicht berechtigt, für denselben konkreten (individuellen) Mangel – nicht jedoch für Mängel gleicher Art – eine erneute Reklamation geltend zu machen.

8.34. Die Bestimmungen des Artikels 8 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Subjekte, die nicht der Definition eines Verbrauchers gemäß § 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. entsprechen.

9.1. Personenbezogene Daten und ihr Schutz

• Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung seinen Vor- und Nachnamen, die Anschrift seines ständigen Wohnsitzes einschließlich Postleitzahl, seine Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse bekannt zu geben.
• Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer, sofern es sich um eine juristische Person handelt, verpflichtet ist, dem Verkäufer im Rahmen der Bestellung seinen Firmennamen, die Geschäftsanschrift einschließlich Postleitzahl, die Identifikationsnummer (ID-Nr.), seine Telefonnummer sowie seine E-Mail-Adresse bekannt zu geben.
• Der Käufer kann seine bereitgestellten personenbezogenen Daten jederzeit einsehen und ändern sowie seine Registrierung stornieren, indem er sich auf der Webseite des Online-Shops unter folgendem Link anmeldet: https://www.pletiaren.eu

• Der Verkäufer informiert den Käufer hiermit gemäß dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Datenschutzgesetz“), dass er als Verantwortlicher im Zuge des Abschlusses des Kaufvertrags personenbezogene Daten des Käufers ohne dessen Einwilligung als betroffene Person verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen vorvertraglicher Beziehungen mit dem Käufer und ist für die Erfüllung des Kaufvertrags erforderlich, bei dem der Käufer als eine der Vertragsparteien auftritt.

• Der Käufer kann durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes vor dem Absenden der Bestellung gemäß dem Datenschutzgesetz seine Einwilligung erteilen, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten – insbesondere die oben genannten sowie jene, die für die Tätigkeit des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Versand von Informationen über neue Produkte, Rabatte und Sonderaktionen erforderlich sind – verarbeitet und speichert. Diese Daten dürfen vom Verkäufer in allen seinen Informationssystemen verarbeitet werden, die dem Versand von Informationen über neue Produkte, Rabatte und Sonderaktionen bezüglich der angebotenen Waren dienen.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Slowakischen Republik zu verarbeiten und zu behandeln.
• Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten ausschließlich zu dem in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen genannten Zweck gemäß dem Datenschutzgesetz verarbeitet.
• Der Verkäufer erklärt, dass er im Einklang mit dem Datenschutzgesetz personenbezogene Daten für andere als die in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen genannten Zwecke nur gesondert erheben wird und dafür Sorge trägt, dass personenbezogene Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, zu dem sie erhoben wurden, und dass diese Daten nicht mit personenbezogenen Daten, die zu anderen Zwecken erhoben wurden, zusammengeführt werden.
• Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Einwilligung gemäß Punkt 9.5 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen für einen bestimmten Zeitraum – bis zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Nach Erfüllung des Verarbeitungszwecks sorgt der Verkäufer unverzüglich für die Löschung der personenbezogenen Daten des Käufers. Der Käufer ist berechtigt, seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit schriftlich zu widerrufen. Die Einwilligung erlischt innerhalb eines Monats nach Eingang des Widerrufs beim Verkäufer.
• Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen eines Feldes zu bestätigen, dass der Verkäufer ihn in ausreichender, verständlicher und unmissverständlicher Weise über Folgendes informiert hat:
• Der Verkäufer erklärt, dass er personenbezogene Daten im Einklang mit den guten Sitten sowie in einer Weise verarbeiten wird, die weder dem Datenschutzgesetz noch anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften widerspricht oder deren Umgehung darstellt.
  Der Verkäufer erklärt ferner, dass er die Einwilligung der betroffenen Person nicht erzwingen oder von der Androhung der Verweigerung eines Vertragsverhältnisses, einer Dienstleistung, einer Ware oder einer dem Verkäufer auferlegten Pflicht abhängig machen wird.
• Der Käufer hat das Recht, auf Grundlage eines schriftlichen Antrags vom Verkäufer Folgendes zu verlangen:
• Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer auf Grundlage eines kostenlosen schriftlichen Antrags Widerspruch einzulegen gegen:
• Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer auf Grundlage eines kostenlosen schriftlichen Antrags Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in den Fällen gemäß § 31 des Datenschutzgesetzes einzulegen, indem er berechtigte Gründe anführt oder Beweise dafür vorlegt, dass die Verarbeitung seine Rechte oder gesetzlich geschützten Interessen unrechtmäßig beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen und der Widerspruch des Käufers als berechtigt anerkannt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu sperren und sie zu löschen, sobald es die Umstände zulassen.
• Der Käufer hat das Recht, beim Verkäufer auf Grundlage eines schriftlichen Antrags oder – wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet – auch persönlich jederzeit Widerspruch gegen eine Entscheidung einzulegen und sich dieser zu verweigern, wenn diese Entscheidung ihm gegenüber rechtliche Wirkungen entfalten oder ihn in erheblichem Maße beeinträchtigen würde und ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beruht.
  Der Käufer hat das Recht, vom Verkäufer zu verlangen, dass die betreffende Entscheidung auf andere Weise als durch automatisierte Verarbeitung überprüft wird; in einem solchen Fall ist der Verkäufer verpflichtet, dem Antrag des Käufers stattzugeben, wobei eine befugte Person die ausschlaggebende Rolle bei der Überprüfung der Entscheidung übernimmt.
  Der Käufer wird vom Verkäufer innerhalb der in Punkt 9.18 dieser Geschäftsbedingungen genannten Frist über die Art der Überprüfung und das Ergebnis informiert. Dieses Recht steht dem Käufer nur dann nicht zu, wenn ein besonderer Rechtsvorschrift dies vorsieht, der Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen des Käufers enthält, oder wenn der Verkäufer im Rahmen vorvertraglicher oder vertraglicher Beziehungen eine Entscheidung getroffen hat, die dem Ersuchen des Käufers entspricht, oder wenn der Verkäufer auf vertraglicher Grundlage andere geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen des Käufers getroffen hat.
• Macht der Käufer sein Recht schriftlich geltend und geht aus dem Inhalt seines Antrags hervor, dass er ein Recht gemäß dem Datenschutzgesetz ausübt, so gilt der Antrag als gemäß diesem Gesetz gestellt. Ein Antrag, der per E-Mail oder Fax eingereicht wurde, muss vom Käufer innerhalb von drei Tagen ab dem Versanddatum schriftlich nachgereicht werden.

• Bei Verdacht auf unrechtmäßige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ist der Käufer berechtigt, dies dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu melden. Sofern der Käufer nicht voll geschäftsfähig ist, kann seine Rechte sein gesetzlicher Vertreter ausüben.

• Der Verkäufer ist verpflichtet, den Antrag des Käufers gemäß diesem Artikel dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen zu bearbeiten bzw. den Anforderungen des Käufers gemäß dem Datenschutzgesetz nachzukommen und ihn schriftlich spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags oder Ersuchens zu informieren.
• Die Einschränkung der Rechte des Käufers gemäß dem Datenschutzgesetz wird vom Verkäufer unverzüglich schriftlich sowohl der betroffenen Person als auch dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten mitgeteilt.
• Der Verkäufer informiert den Käufer hiermit, dass gemäß dem Datenschutzgesetz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers davon auszugehen ist, dass diese Daten an folgende Dritte bzw. an einen bestimmten Empfängerkreis übermittelt und zugänglich gemacht werden:
  
  • Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Betrag zu erstatten, um den sich der Wert der Ware gemäß § 457 des Bürgerlichen Gesetzbuches in tatsächlicher Höhe verringert hat.
  • die Kosten, Die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Reparatur der Ware und ihrer Wiederherstellung in den ursprünglichen Zustand entstandenen Kosten werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den kostenpflichtigen Kundendienst (außerhalb der Gewährleistungsfrist) berechnet.

• seine Identifikationsdaten gemäß Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen die Identifikationsdaten eines Dritten – des Unternehmens, das dem Käufer die bestellte Ware liefert – wobei diese Daten in der Bestellannahme angegeben sind

• der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, nämlich der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer

• dass er personenbezogene Daten des Käufers in folgendem Umfang verarbeitet: bei natürlichen Personen – Vor- und Nachname, Anschrift des ständigen Wohnsitzes einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse; bei juristischen Personen – Firmenname, Sitzanschrift einschließlich Postleitzahl, Identifikationsnummer (ID-Nr.), Telefonnummer und E-Mail-Adresse

• dass der Käufer verpflichtet ist, die angeforderten personenbezogenen Daten bereitzustellen

• eine Bestätigung darüber, ob personenbezogene Daten über seine Person verarbeitet werden oder nicht

• der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

• in allgemein verständlicher Form Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Informationssystem sowie über dessen Zustand im folgenden Umfang:

  • die Identifikationsdaten des Verkäufers und seines Vertreters, sofern ein solcher bestellt wurde

  • die Identifikationsdaten des Auftragsverarbeiters; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer bei der Erhebung personenbezogener Daten nicht gemäß § 34 des Datenschutzgesetzes vorgeht

• in allgemein verständlicher Form genaue Informationen über die Quelle, aus der seine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung erhoben wurden
• in allgemein verständlicher Form eine Abschrift seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind

• ergänzende Informationen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind, um die Rechte und rechtlich geschützten Interessen des Käufers zu gewährleisten, insbesondere im folgenden Umfang

  • eine Belehrung über die Freiwilligkeit oder Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten personenbezogenen Daten; wenn der Verkäufer die personenbezogenen Daten des Käufers auf Grundlage einer Einwilligung gemäß dem Datenschutzgesetz erhebt, teilt er dem Käufer auch die Gültigkeitsdauer dieser Einwilligung mit.
    Sofern der Käufer zur Bereitstellung personenbezogener Daten aufgrund eines unmittelbar anwendbaren rechtlich verbindlichen Rechtsakts der Europäischen Union, eines völkerrechtlichen Vertrags, an den die Slowakische Republik gebunden ist, oder eines Gesetzes verpflichtet ist, teilt der Verkäufer dem Käufer die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtung mit und informiert ihn über die Folgen der Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten.

  • Informationen über Dritte, sofern anzunehmen ist oder offenkundig ist, dass ihnen personenbezogene Daten übermittelt werden

  • der Kreis der Empfänger, sofern anzunehmen ist oder offenkundig ist, dass ihnen personenbezogene Daten zugänglich gemacht werden

  • die Form der Veröffentlichung, sofern personenbezogene Daten veröffentlicht werden sollen

  • Drittländer, sofern anzunehmen ist oder ersichtlich ist, dass personenbezogene Daten in diese Länder übermittelt werden

• die Berichtigung seiner unrichtigen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind

• die Löschung seiner personenbezogenen Daten, sofern der Zweck ihrer Verarbeitung erfüllt wurde; sofern amtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten Gegenstand der Verarbeitung sind, kann er deren Rückgabe verlangen
• die Löschung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn es zu einem Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder eine andere geltende Rechtsvorschrift der Slowakischen Republik gekommen ist

• der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widersprechen, wenn er davon ausgeht, dass sie ohne seine Einwilligung zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden oder verarbeitet werden sollen, und deren Löschung zu verlangen

• der Nutzung der in § 31 genannten personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung im Postverkehr zu widersprechen, oder

• der Übermittlung der in § 31 genannten personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen

Slovenská Pošta, a. s., mit Sitz Partizánska Cesta 9, 975 99 Banská Bystrica 1, ID-Nr.: 36 631 124 , eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts  Banská Bystrica, Abteilung Sa,Einlage-Nr. 803/S

DHL Parcel Slovensko spol. s r. o., mit Sitz Na pántoch 18, 831 06 Bratislava-Rača, ID-Nr. 47 927 682, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava 1, Abteilung Sro, Einlage-Nr. 100759/B

9.21. Die Informationssysteme des elektronischen Geschäfts des Verkäufers sind gemäß dem Gesetz Nr. 122/2013 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten registriert.

10. Rücktritt vom Kaufvertrag

10.1. Wenn der Händler nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag zu erfüllen – sei es aufgrund ausverkaufter Lagerbestände, Nichtverfügbarkeit der Ware, einer Produktionsunterbrechung oder wesentlichen Änderungen seitens des Herstellers, Importeurs oder Lieferanten der im Kaufvertrag vereinbarten Ware, aufgrund höherer Gewalt oder weil es ihm trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht möglich ist, die Ware innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Frist oder zum im Auftrag genannten Preis zu liefern –, ist der Händler verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren. Gleichzeitig ist er verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung anzubieten oder ihm die Möglichkeit zu geben, vom Kaufvertrag zurückzutreten (die Bestellung zu stornieren). Tritt der Käufer aufgrund der in diesem Punkt genannten Gründe vom Kaufvertrag zurück, ist der Händler verpflichtet, eine bereits vom Käufer geleistete Anzahlung für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag auf ein vom Käufer angegebenes Konto zurückzuerstatten.

10.2. Der Käufer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar im Einklang mit § 7 ff. des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz (im Folgenden „Fernabsatzgesetz“) innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware bzw. ab dem Tag des Abschlusses eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

10.3. Innerhalb dieser Frist hat der Käufer das Recht, die Ware nach Erhalt in einer Weise auszupacken und zu testen, wie es beim Kauf in einem klassischen Ladengeschäft üblich ist, soweit dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsfähigkeit der Ware festzustellen.

10.4. Der Beginn der Widerrufsfrist ist der Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, mit Ausnahme des Beförderers, alle Teile der bestellten Ware in Besitz genommen hat, oder sofern

a)der Verkäufer Waren liefert, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, mit Ausnahme des Beförderers, das letzte Teil oder Stück in Besitz genommen hat,

b) wenn mehrere Waren, die der Käufer im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte dritte Person, mit Ausnahme des Beförderers, die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen hat,

c) er die Waren wiederholt im Rahmen des Vertrags für einen bestimmten Zeitraum liefert, beginnend mit dem Datum des Erhalts der ersten Lieferung.

10.5. Der Käufer kann von dem Kaufvertrag, der den Erwerb von Waren zum Gegenstand hat, zurücktreten, auch wenn die Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat.

10.6. Der Widerruf vom Vertrag bedarf der Schriftform in einer Weise, die keinen Zweifel daran lässt, dass der Widerruf nicht irrtümlich erfolgt ist – entweder in schriftlicher Form, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Ausfüllen des Formulars gemäß Anhang Nr. 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung über den Rücktritt spätestens am letzten Tag der Frist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz der Verbraucher beim Fernabsatz an den Verkäufer abgesendet wurde.

10.7. Der Widerruf vom Kaufvertrag gemäß dem vorstehenden Punkt dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen muss die im Muster-Widerrufsformular (Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen) geforderten Informationen enthalten, insbesondere die Identität des Käufers, die Bestellnummer und das Bestelldatum, eine eindeutige Bezeichnung der Ware sowie die Angabe, auf welche Weise der Verkäufer die bereits erhaltene Zahlung zurückerstatten soll – insbesondere die Bankverbindung und/oder die Postanschrift des Käufers.

10.8. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags durch den Käufer wird auch jeder ergänzende Vertrag, der mit dem widerrufenen Kaufvertrag in Zusammenhang steht, von Anfang an aufgehoben. Dem Käufer dürfen keine Kosten oder sonstigen Zahlungen in Rechnung gestellt werden, die mit der Aufhebung des ergänzenden Vertrags zusammenhängen – mit Ausnahme der Kosten und Zahlungen gemäß § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und 5 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz sowie der Vergütung für eine Dienstleistung, wenn Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung war und diese vollständig erbracht wurde.

10.9. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Kaufvertrags, an die Anschrift des Firmensitzes des Händlers zurückzusenden oder dem Händler bzw. einer von diesem bevollmächtigten Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Händler angeboten hat, die Ware selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person abzuholen. Die Frist gemäß Satz 1 dieses Punktes gilt als gewahrt, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zur Versendung übergeben wurde.

10.10. Der Käufer ist verpflichtet, dem Händler die Ware vollständig – einschließlich aller Unterlagen – unbeschädigt, möglichst in der Originalverpackung und unbenutzt zurückzugeben.

10.11. Es wird empfohlen, die Ware zu versichern. Der Händler akzeptiert keine Rücksendungen per Nachnahme. Er ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Widerruf vom Vertrag, sämtliche Zahlungen zu erstatten, die er vom Käufer im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat – einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung, Versand sowie aller sonstigen Kosten und Gebühren. Der Händler ist nicht verpflichtet, dem Käufer Zahlungen gemäß diesem Punkt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erstatten, bevor ihm die Ware zurückgesandt wurde oder der Käufer den Versand der Ware nachgewiesen hat, es sei denn, der Händler hat angeboten, die Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person abzuholen.

10.12. Die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Händler trägt der Käufer. Die Rückgabe erfolgt direkt an den Händler oder an eine von ihm beauftragte Person. Dies gilt nicht, wenn der Händler sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu tragen oder seiner Informationspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. i) des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz nicht nachgekommen ist.

10.13. Der Käufer haftet lediglich für eine etwaige Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Händler seiner Informationspflicht über das Widerrufsrecht gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. h) des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz nicht nachgekommen ist.

10.14. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis auf demselben Zahlungsweg zurückzuerstatten, den der Käufer bei der Zahlung verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rückzahlungsart vereinbart wurde, bei der dem Käufer keine zusätzlichen Gebühren entstehen.

10.15. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und liefert dem Verkäufer eine benutzte, beschädigte oder unvollständige Ware zurück, ist er verpflichtet, dem Verkäufer Folgendes zu erstatten:

Der Käufer ist gemäß diesem Punkt der Reklamations- und Geschäftsbedingungen verpflichtet, dem Verkäufer einen Ersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis der Ware und dem Wert der Ware zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Kaufvertrag zu leisten, jedoch höchstens bis zur Höhe dieser Differenz.

10.16. Gemäß § 7 Abs. 6 des Gesetzes über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Vertragsgegenstand ist:

• Lieferung von Waren, die nach den spezifischen Anforderungen des Käufers angefertigt wurden, die maßgeschneidert sind oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse eines bestimmten Käufers zugeschnitten sind,
• Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung vom Käufer entfernt wurde,
• Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern mit der Ausführung des Vertrags mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer bestätigt hat, dass er über den Verlust seines Widerrufsrechts bei Vertragsbeginn informiert wurde.
• Lieferung von Waren, die nach Vertragsschluss und Übernahme durch den Käufer montiert, zusammengebaut oder in einer Weise verwendet wurden, dass eine Rückführung in den Originalzustand nur mit erheblichem Aufwand oder zusätzlichen Kosten für den Verkäufer möglich ist – z. B. zusammengebautes oder montiertes Möbelstück

10.17. Die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Personen oder Subjekte, die nicht die Definition eines Verbrauchers im Sinne von § 2 Buchstabe a) des Gesetzes erfüllen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Liegt ein schriftlicher Kaufvertrag vor, muss jede Änderung schriftlich erfolgen.

11.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.

11.3. Für alle Rechtsverhältnisse, die durch diese Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr sowie über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der jeweils geltenden Fassung sowie des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Fernabsatz.

11.4. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen treten für den Käufer mit dem Abschluss des Kaufvertrags in Kraft.

11.5. Vor dem Absenden der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens zu bestätigen, dass er diese Allgemeinen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen gelesen, verstanden und ihrem Inhalt in vollem Umfang zugestimmt hat.

12. Alternativen Streitbeilegung

12.1. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer um Abhilfe zu ersuchen, wenn er der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat oder eine Reklamation nicht zu seiner Zufriedenheit bearbeitet wurde. Reagiert der Verkäufer auf das Abhilfebegehren innerhalb von 30 Tagen nicht oder lehnt dieses ab, kann der Verbraucher einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur alternativen Streitbeilegung (nachstehend „AS-Stelle“) gemäß Gesetz Nr. 391/2015 Slg. stellen.Gemäß § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. gelten als AS-Stellen öffentliche Stellen und befugte juristische Personen. Der Verbraucher kann seinen Antrag auf eine der in § 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Arten einreichen.Der Antrag kann auch online über die Plattform für alternative Streitbeilegung (OS-Plattform) gestellt werden.

Die alternative Streitbeilegung ist ausschließlich für Verbraucher – natürliche Personen bestimmt und nicht für gewerbliche Käufer. Die Streitbeilegung findet zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer statt, die einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen haben, wobei der Streitwert mehr als 20 EUR beträgt. Die höchste Gebühr, die eine AS-Stelle vom Käufer zur Deckung der Verfahrenskosten verlangen darf, beträgt 5 EUR.